KI-Training und Urheberrecht: Die Relevanz von Text- und Data Mining Vorbehalten

Motivation 02 Motivation Generative Künstliche Intelligenz (KI) bietet Chancen, sowohl die wirtschaftliche Produktivität als auch die Qualität von Produkten und Dienstleistungen zu steigern.Gleichzeitig bringt die rasante Entwicklung von KI neue Risiken mit sich.Generative KI erstellt Inhalte, z.B. Text, Bilder, Musik, Videos oder Programmcodes, wobei die menschliche Kreativität als Vorbild dient.Grundlage für die Entwicklung generativer KI-Modelle sind große Mengen an hochqualitativen Daten für das Training, welche auch urheberrechtlich geschützt sein können bzw.oftmals urheberrechtlich geschützt sind.Die europäische Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (im Folgenden: Urheberrechtsrichtlinie) definiert Text-und Data Mining (TDM) als "eine Technik für die automatisierte Analyse von Texten und Daten in digitaler Form, mit deren Hilfe Informationen unter anderem -aber nicht ausschließlichüber Muster, Trends und Korrelationen gewonnen werden können." 1 1 Richtlinie (EU) 2019/790 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17.April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, Art. 2 (2).Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in Österreich mit der Urheberrechts-Novelle 2021, Bundesgesetzblatt I, Nr. 244/2021.Text-und Data Mining ist ein elementarer Verarbeitungsbestandteil bei datengetriebenen Wissenschaften: Bei generativer Text-KI dient es dazu, große Textmengen zu verarbeiten, um darin die Beschaffenheit der Sprache zu erkennen; in der Verkehrsplanung wird es verwendet, um anhand einer großen Anzahl an Messpunkten mögliche Staus und Nadelöhre zu erkennen; im Finanzwesen erkennt es aus einer Vielzahl von Transaktionen mögliche Betrugsfälle.Um solche Anwendungsfälle zu ermöglichen, erlaubt die Urheberrechtsrichtlinie die Vervielfältigung und Entnahmen für TDM (auch für kommerzielle Zwecke) "sofern die jeweiligen Rechteinhaber […] Werke und sonstigen Schutzgegenstände nicht ausdrücklich in angemessener Weise, etwa mit maschinenlesbaren Mitteln im Fall von online veröffentlichten Inhalten, mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben." 2 2 Art. 4 Abs. 3 der Urheberrechtsrichtlinie Das bedeutet, dass TDM grundsätzlich zulässig ist, sofern nicht im Einzelfall durch den Rechteinhaber des zu verarbeitenden Materials in einer passenden Weise von einem Opt-out-Recht Gebrauch gemacht wird.Für die Sammlung von Daten setzen KI-Entwickler:innen oft Web-Crawler ein.Diese können Webseiten automatisiert ansteuern und darauf verfügbare Informationen auslesen und speichern.Damit Webseitenbetreiber:innen eine Kontrolle über Zugriffe, deren Modalitäten und damit Nutzungsvorbehalte ausüben können, hat sich das robots.txt-Protokollals inoffizieller ("De-Facto") Standard etabliert.Der AI Act (KI-Verordnung) sieht vor, dass Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General-Purpose Artificial Intelligence Models, GPAI-Modelle) "eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union und damit zusammenhängender Rechte und insbesondere zur Ermittlung und Einhaltung eines gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 geltend gemachten Nutzungs vorbehalts, auch durch modernste Technologien, auf den Weg" bringen.Zudem haben Anbieter eine "hinreichend detaillierte Zusammenfassung der für das Training des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck verwendeten Inhalte nach einer vom Büro für Künstliche Intelligenz bereitgestellten Vorlage" zu erstellen und zu veröffentlichen.3 3 Art.53 Abs. 1 lit c und d der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Juni 2024 zur Fest legung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (AI-Act).Ein Entwurf für die Zusammenfassung ist bereits…